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- Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge
Das ArbG Berlin hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Einwirkung zur Anwendung ihrer Tarifverträge abgewiesen. - Wahlplakate mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« müssen abgehängt werden
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Wahlplakate mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« abgehängt werden müssen. - Modernisierung des Zivilverfahrens
Die Bundesregierung spricht sich „für eine weitere Modernisierung und Digitalisierung der Ziviljustiz unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundsätze“ aus. - Maskenpflicht im Unterricht entfällt im Saarland ab 22.09.2021
Vor dem Hintergrund der stabilisierten Corona-Lage und der voranschreitenden Normalisierung in verschiedenen Lebensbereichen hat die saarländische Landesregierung am 21.09.2021 beschlossen, die Maskenpflicht im Unterricht auszusetzen. - Klinikschließung im Ortenaukreis: Klage gegen Kreistagsbeschluss vom 24.07.2018 gescheitert
Die Klage von drei im Ortenaukreis lebenden Bürgern gegen den Kreistagsbeschluss des Landkreises Ortenaukreis vom 24.07.2018 zur sogenannten „Agenda 2030“ ist unzulässig. - Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz erhoben
Die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben am 20.09.2021 erstmals Klimaklagen gegen die deutschen Autokonzerne BMW und Mercedes-Benz erhoben. - Keine Eintrittspflicht von Betriebsunterbrechungsversicherung bei Betriebsschließung infolge von COVID 19
Das OLG Bremen hat in zwei Verfahren, die identische Versicherungsbedingungen zum Gegenstand hatten, die Einstandspflicht der Versicherung für die Folgen der Corona-Pandemie im Bereich der Gastronomie abgelehnt. - Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken
Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. - Beseitigung des Chinesischen Muntjaks gerichtlich bestätigt
Das OVG Schleswig hat in zweiter Instanz eine Anordnung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (LLUR) bestätigt, die der Eigentümerin eines Eigenjagdbezirkes im nördlichen Kreis Rendsburg-Eckernförde aufgibt, behördliche Maßnahmen zur Beseitigung des Chinesischen Muntjaks auf ihren Flächen zu dulden. - Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?
Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. - EU und USA wollen Methanemissionen reduzieren
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben am 18.09.2021 den „Global Methane Pledge“ angekündigt. - Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der großen Landgerichte in Deutschland
Am 16.09.2021 fand auf Einladung des Präsidenten des LG Frankfurt am Main Dr. - Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
Eine Forschungsgruppe der Europa-Universität Viadrina unter Leitung von Professorin Ulla Gläßer hat am 20.09.2021 die Ergebnisse eines vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens zu außergerichtlichen Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte veröffentlicht. - Regierung begrüßt Vorschlag einer EU-Geldwäschebehörde
Die Bundesregierung begrüßt den Plan der EU-Kommission, eine europäische Geldwäschebehörde zu schaffen. - Bundesnetzagentur veröffentlicht Entscheidungshilfe zur Blockchain-Technologie
Die Bundesnetzagentur hat heute einen Leitfaden für den Einsatz der Blockchain-Technologie veröffentlicht.
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