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- Neue Vorgaben für Impfnachweise und Quarantäneregeln
Eine Änderungsverordnung der Bundesregierung passt die Vorgaben für Impf- und Genesenennachweise an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse an und flexibilisiert die Regeln für die Quarantäne. - Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Vakanz und laufendem Übernahmeangebot
In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der Drei-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. - Zur Unterhaltspflicht von Großeltern
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Haftung der Großeltern für den Unterhalt des Enkels in Betracht kommt, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt (§ 1607 BGB). - Pflicht zur Kontrolle von Impf- und Genesenenausweisen bis zum 19.03.2022 rechtmäßig
Der VGH Mannheim hat einen Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 6 Absatz 1, § 6a der Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 23.12.2021 abgelehnt; nach diesen Vorschriften sind der Einzelhandel und andere Leistungserbringer verpflichtet, für den Zugang zu ihren Geschäften Impf- und Genesenennachweise und Ausweisdokumente zu kontrollieren. - Weiterer erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Bayerischen Landtag
Der VerfGH München hat es in einer Entscheidung vom 13.01.2022 über einen im Organstreitverfahren gestellten Eilantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie einiger ihrer Abgeordneten abgelehnt, durch Allgemeinverfügung der Präsidentin des Bayerischen Landtags vom 19.11.2021 geänderte Maßnahmen zur Pandemiebewältigung im Landtag gegenüber den Antragstellern und ihren Mitarbeitern außer Vollzug zu setzen. - Eilantrag gegen Verbot von Corona-"Spaziergängen" in Bad Mergentheim erfolgreich
Das VG Stuttgart hat dem Antrag eines Bürgers stattgegeben, der sich gegen ein durch Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim erlassenes Verbot nicht angemeldeter Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gewandt hatte. - Urteil gegen Otto stärkt Verbraucherrechte: Pauschale Mahnkosten unzulässig
Das OLG Hamburg hat dem Versandhandelsunternehmen Otto untersagt, eine monatliche Mahnkostenpauschale in Höhe von 10 Euro kommentarlos zu berechnen. - Staatsfolter in Syrien: Lebenslange Haft für mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes
Das OLG Koblenz hat am 13.01.2022 eine lebenslange Haftstrafe gegen einen syrischen Staatsangehörigen verhängt, der in einem Gefängnis des Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus als Vernehmungschef für die Folter von mindestens 4.000 Menschen verantwortlich gewesen sein soll. - Untersagung einer Fusion im Bereich Oberflächenentwässerung zwischen ACO und BIRCO
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der BIRCO GmbH, Baden-Baden (BIRCO), durch die ACO Ahlmann SE & Co. KG, Büdelsdorf (ACO), untersagt. - Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplante Übernahme von Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering durch Hyundai Heavy Industries Holdings
Die Europäische Kommission hat am 13.01.2022 die Übernahme von Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering CO., Ltd (DSME) durch Hyundai Heavy Industries Holdings (HHIH) nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. - Sind Urlaubszeiten bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen?
Der EuGH hat in seinem Urteil zu der Frage entschieden, ob bei der Berechnung der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit in einem Monat auch der in diesem Monat genommene Urlaub zu berücksichtigen ist. - Single Club darf keinen Jahresbeitrag im Voraus verlangen
Ein kommerzieller Freizeitclub darf keinen vollen Jahresbeitrag im Voraus verlangen. - Kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung
Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. - Klagen gegen Erdgasfernleitung OPAL abgewiesen
Das OVG Bautzen hat vier Klagen gegen einen 45 km langen Teilabschnitt der Erdgasfernleitung »Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung« (OPAL) abgewiesen. - Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus
Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen.
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