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- Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden
Das OLG Nürnberg hat eine Verurteilung des LG Regensburg bestätigt, wonach eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemit bezeichnen darf. - Betriebsübergang: Anwendung des Prüfungsschemas für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften
Das BAG hat entschieden, dass das dreistufige Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften auch dann Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werde. - Abschlussbericht zur "Heidelberger Bluttest-Affäre" untersagt
Das VG Karlsruhe hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass dem Universitätsklinikum Heidelberg Äußerungen auf einer für den 22.10.2019 anberaumten Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Affäre um den Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs ("Bluttest HeiScreen") untersagt sind. - Abgasskandal: Berufung gegen VW wegen abstrakter Begründung unzulässig
Das OLG Naumburg hat im Fall der Berufung eines Audi-Gebrauchtwagenkäufers gegenüber der Volkswagen AG entschieden, dass eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, für die Zulässigkeit der Berufung nicht ausreicht. - Anträge gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen
Das BVerfG hat in insgesamt neun Verfahren Anträge gegen Dieselfahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen. - VW-Abgasskandal: Schadensersatz für Käufer eines Gebrauchtwagens
Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss. - Soli soll für 90% der Zuschlagszahler wegfallen
Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. - Keine Trecker-Demo auf der Autobahn
Das VG Münster hat entschieden, dass die für den 21.10.2019 geplanten Trecker-Demonstrationen nicht wie von den Veranstaltern vorgesehen auf Bundesautobahnen stattfinden dürfen. - Embryonenspende kommt in Betracht
Nach Angaben der Bundesregierung kommt eine Embryonenspende bei überzähligen Embryonen in Betracht. - Gesetzentwurf zur Vergleichsmiete
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll. - Delmenhorster Konzept zu Unterkunftskosten schlüssig
Das SG Oldenburg hat entschieden, dass das von der Stadt Delmenhorst erstellte Konzept zur Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten von Leistungsempfängern nach dem SGB II (Hartz IV) schlüssig ist. - EU-Haushalt nach ungeregeltem Brexit
Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf für ein "Brexit-EU-Haushalt-Durchführungs- und Finanzierungsgesetz 2020" vorgelegt. Mit dem Gesetz (BT-Drs. - Keine Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs einer Flüchtlingsunterkunft
Der VGH Kassel hat entschieden, dass für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen des Außenwohnbereiches einer Flüchtlingsunterkunft, die in einem bisher als Altenwohn- und -pflegeheim genutzten Gebäude errichtet worden ist, keine Entschädigung verlangt werden kann. - GPS-Alarm für geistig Behinderte mit Weglauftendenz als Hilfsmittel
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion ein Hilfsmittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung sein kann. - Whistleblower-Richtlinie im Rat verabschiedet
Der Europäische Rat hat am 07.10.2019 die Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in Europa angenommen.
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