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- Terminbericht des BSG Nr. 35/20 zum Schwerbehindertenrecht und dem Sozialen Entschädigungsrecht
Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.09.2020, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts und des Sozialen Entschädigungsrechts zu entscheiden hatte. - Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
Das OLG Köln hat entschieden, dass zwar Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden können; Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. - Strafverfahren wegen des Verdachts der Marktmanipulation: Anklage gegen Dr. Martin Winterkorn zugelassen
In dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Dr. - Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich
Das BSG hat entschieden, dass Opferentschädigung nur verlangen kann, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. - OVG Münster beanstandet Vielzahl sonntäglicher Ladenöffnungen
Das OVG Münster hat auf Anträge der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den 27.09.2020 in Kleve, Lage und Bünde außer Vollzug gesetzt. - BMJV und BMI legen Vorschläge für eine Reform des Mietspiegelrechts vor
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben Referentenentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt. - Aussagekräftiges Attest erforderlich zur Befreiung von "Maskenpflicht" in Schule
Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule die Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung erfordert. - Terminbericht des BSG Nr. 34/20 zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.09.2020, in der er über eine Revision in Angelegenheiten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über drei Revisionen in Angelegenheiten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. - Konzept für Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen bestätigt
Der VGH Mannheim hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die von der Landesregierung Baden-Württemberg vorgegebenen Regelungen für den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen die staatlichen Schutzpflichten erfüllen. - Keine fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen an einem Arbeitstag
Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag auch dann zunächst abmahnen muss, bevor er fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis erst zwei Tage bestanden hat. - Muslimischer Gebetsruf über Lautsprecher erlaubt
Das OVG Münster hat entschieden, dass die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) in der Stadt Oer-Erkenschwick freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu darf. - Schlussanträge zum Schutz bei Auslieferung von EU-Bürgern
Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob anderen EU-Bürgern der gleiche Schutz vor Auslieferung an einen Drittstaat wie den eigenen Staatsangehörigen zu gewähren ist. - Betriebspensionen für Führungskräfte in Österreich
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die österreichischen Rechtsvorschriften, die einen Abzug von den Pensionen, die von mehrheitlich vom Staat kontrollierten Unternehmen unmittelbar an die Bezugsberechtigten ausbezahlt werden, sowie die Aufhebung der Indexierung der Höhe der Pensionen vorsehen, mit dem Unionsrecht vereinbar sind. - Einweg-Plastik wird verboten
Der Bundestag hat der Verordnung, mit welcher der Verkauf von Wegwerfartikeln aus Kunststoff, wie etwa Trinkhalme, Rührstäbchen für den Kaffee, Einweg-Geschirr sowie To-go-Becher, verboten wird, zugestimmt. - Europäischer Haftbefehl: Anwendung des Grundsatzes der Spezialität
Der EuGH hat entschieden, dass eine freiheitsbeschränkende Maßnahme gegenüber einer Person, gegen die ein erster Europäischer Haftbefehl ergangen ist, wegen einer früheren und anderen Handlung als derjenigen, die ihrer Übergabe in Vollstreckung eines zweiten Europäischen Haftbefehls zugrunde liegt, nicht gegen das Unionsrecht verstößt, wenn diese Person den Ausstellungsmitgliedstaat des ersten Europäischen Haftbefehls freiwillig verlassen hat.
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