News
- Zuweisung einer Proberichterin an andere Gerichtsbarkeit
Das VG Magdeburg hat unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls entschieden, dass eine Proberichterin, die bisher – neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde – über einen Zeitraum von insgesamt über vier Jahren in ein und derselben Gerichtsbarkeit verwendet worden ist, nicht mehr einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen werden darf. - Schulen in Sachsen sollen nach Ferien im Normalbetrieb starten
Sachsens Schulen sollen nach den Sommerferien wieder im Normalbetrieb unter Pandemiebedingungen starten. Das gab am 13.07.2020 Sachsens Kultusminister Christian Piwarz bekannt. - Kein Verstoß gegen Gemeindeordnung durch Errichtung von Eigentumswohnungen
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Errichtung von zum Verkauf bestimmten Eigentumswohnungen durch die von der Stadt Ludwigsburg beherrschte städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht gegen die Gemeindeordnung (GemO) verstoßen hat. - Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs gekippt
Das LSG Celle-Bremen hat im Streit zwischen Krankenkassen und einem Krankenhaus um die Widerlegung einer Mindestmengenprognose für Leistungen entschieden, dass das vorausgegangene Kalenderjahr maßgebend ist und nicht die letzten vier Quartale. - Verordnung zu Hygiene- und Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben
Mit einer neuen Corona-Verordnung zu Arbeits- und Hygienebedingungen in Schlachtbetrieben in Baden-Württemberg sollen Beschäftigte geschützt und Infektionshotspots verhindert werden. - Reduzierter Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen voraussichtlich rechtmäßig
Das OVG Münster hat entschieden, dass der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen derzeit voraussichtlich rechtmäßig ist. - Terminbericht des BSG Nr. 26/20 zum Versicherungs- und Beitragsrecht
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzungen vom 07. und 08.07.2020, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über zwölf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. - Kind am Frankfurter Hauptbahnhof vor ICE gestoßen: Antragsschrift zugelassen
Das LG Frankfurt hat die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft gegen einen Mann, der einen achtjährigen Jungen in Frankfurt vor einen einfahrenden ICE gestoßen hat, zugelassen und Sitzungstermine bestimmt. - Keine Aussetzung des Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge
Der VerfGH Münster hat entschieden, dass das Erfordernis der Beibringung von sogenannten Unterstützungsunterschriften für die diesjährigen Kommunalwahlen nicht ausgesetzt wird. - Richterwechsel am BVerfG: Johannes Masing scheidet aus, Ines Härtel kommt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10.07.200 Herrn Richter des BVerfG Prof. Dr. Johannes Masing die Entlassungsurkunde ausgehändigt und Prof. - Verstoß gegen Transparenzgebot: Informationen über Strompreiserhöhung dürfen nicht versteckt sein
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Energiedienstleister den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen darf, sondern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen muss, damit die Kunden prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. - Corona-Warn-App in allen EU-Staaten verfügbar
Die Corona-Warn-App der Bundesregierung ist jetzt in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie in weiteren Ländern verfügbar. - Wucherisches Entgelt für Schlüsseldienst?
Das AG München hatte zu entscheiden, ob sich ein in seiner Wohnung eingesperrter Mann gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst und den in Rechnung gestellten Kosten auf Wucher berufen kann . - Bezeichnung als "frecher Jude" ist Volksverhetzung
Das BVerfG hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "frecher Juden-Funktionär" und ein Boykottaufruf gegen eine jüdische Gemeinde nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und daher eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt. - Abschiebungsschutz aus humanitären Gründen für afghanischen Staatsangehörigen
Das VG Hannover hat entschieden, dass die Europäische Menschenrechtskonvention einer Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen entgegenstehen kann.
Die Daten werden von juris.de bereitgestellt. Es wird keine Haftung übernommen.