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- Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten geplant
Die Bundesregierung will im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten als Serviceeinrichtung mit ausgewiesener Fach-, Auslands- und Fremdsprachenkompetenz errichten und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. - Fackel-Mahnwache in Pforzheim: Beschwerde der Stadt bleibt ohne Erfolg
Der VGH Mannheim hat den Beschluss des VG Karlsruhe bestätigt, mit dem dieses dem Eilantrag gegen ein von der Stadt Pforzheim verfügtes Verbot einer für den 23.02.2020 geplanten Mahnwache auf dem Aussichtsplateau auf dem Wartberg in Pforzheim stattgegeben hatte. - Kinderzuschlag jetzt online beantragbar
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat mitgeteilt, dass der Kinderzuschlag jetzt auch online beantragbar ist. - Strafbare Videoaufnahme: Verurteilung zur Teilnahme an Kurs "Korrekt im Web"
Das AG München hat einen 21-jährigen Arbeitslosen, der eine Verkehrskontrolle mit seinem Handy aufgenommen hat, wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zur Teilnahme an einem Kurs zum korrekten Verhalten im Internet "Korrekt im Web" verurteilt. - Rechtsextreme "Fackelmahnwache" in Pforzheim durfte stattfinden
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das von der Stadt Pforzheim verfügte Verbot der für den 23.02.2020 geplanten Mahnwache auf dem Aussichtsplateau auf dem Wartberg in Pforzheim rechtswidrig ist, da die Stadt das angegebene Sicherheitsrisiko nicht ausreichend begründet hat. - vzbv-Stellungnahme zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung bei über 50-jährigem Ehemann
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung besteht, wenn der Ehemann älter als 50 Jahre ist. - Schadensersatz bei unterlassenem Hinweis auf mögliche Behinderung des ungeborenen Kindes
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Eltern eines behinderten Kindes einen Anspruch auf Schadensersatz haben können, wenn die Mutter von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewiesen wurde und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft in einem solchen Fall abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre. - Prüfpflichten eines Händlers für Musik-CDs mit beleidigendem Inhalt
Das AG München hat entschieden, dass es einem Händler von Musik-CDs nicht zumutbar ist, jede von ihm vertriebene CD oder jeden Titel auf jegliche rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen. - Millionenschweres Fristversäumnis einer Krankenkasse: Klage auf Erstattung von 5,5 Mio. Euro abgewiesen
Das SG Heilbronn hat die gegenüber dem BKK-Landesverband erhobene Klage einer Betriebskrankenkasse (BKK) auf Erstattung von mehr als 5.500.000 Euro aus aufwendigen Leistungsausgaben für das Geschäftsjahr 2011 abgewiesen, da die Krankenkasse die anspruchsbegründenden Unterlagen erst nach Ablauf der Frist nachgereicht hat. - Angeklagte können auf Anwesenheitsrecht verzichten
Der EuGH hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen der Angeklagte im Strafprozess auf sein Recht auf Anwesenheit verzichten kann. Art. 8 Abs. - Rodungsarbeiten für Tesla-Gelände dürfen fortgesetzt werden
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände fortgesetzt werden kann. - Auswirkungen des Unionsrechts auf Erlass von Abschiebungsandrohungen im Asylrecht
Das BVerwG hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin eine ablehnende Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Abschiebungsandrohung verbinden darf, wenn gewährleistet ist, dass der Asylantragsteller ein Bleiberecht hat, bis über seinen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung seines Antrags entschieden worden ist. - Haftstrafen für Diebe der Goldmünze "Big Maple Leaf"
Das LG Berlin hat nach dem spektakulären Diebstahl der 100 Kilogramm schweren Goldmünze "Big Maple Leaf" vor etwa drei Jahren aus dem Berliner Bode-Museum drei junge Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. - Ex-Bürogebäude darf nicht als Bordell genutzt werden
Das VG Münster hat eine für ein ehemaliges Bürogebäude erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in ein Bordell aufgehoben.
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