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- Corona-Pandemie: Kündigungsschutz für Mieter und Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende
Die gesetzliche Regelungen zum Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende treten am 01.04.2020 in Kraft und gelten vorerst bis zum 30.06.2020. Nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind am 01.04.2020 die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. - Gesetzliche Neuregelungen ab März 2020 wegen Corona-Pandemie
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen ab März 2020 informiert, die wegen der Corona-Pandemie in Rekordzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern. - Gewerbesteuerrechtliche Kürzung bei Schiffahrtsunternehmen
Das FG Hamburg hatte in einem von einer Schiffsgesellschaft angestrengten einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über den Gewerbesteuermessbetrag zu entscheiden. - Vergabe öffentlicher Aufträge in der Corona-Krise: Flexible EU-Regeln erlauben Kauf binnen Stunden
Die EU-Kommission hat am 01.04.2020 einen Leitfaden veröffentlicht, damit die EU-Staaten die Vergaberegeln während der Corona-Krise schnell anwenden und Schutzausrüstung, Medikamente und Beatmungsgeräte anschaffen und liefern können. - EU-Kommission entwickelt neues Kontrollmaterial für sichere Coronavirus-Tests
Wissenschaftler der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission haben ein neues Kontrollmaterial entwickelt, mit dessen Hilfe Labors das Funktionieren ihrer Coronavirus-Tests überprüfen und falsche Negativbefunde vermeiden können. - Von der Leyen schlägt europäisches Instrument für Kurzarbeit vor
Die EU-Kommission wird am 02.04.2020 zur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie ein neues Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeit in Europa vorschlagen. - Corona-Krise: Versammlung in Gießen zum Thema Straßenbahn bleibt verboten
Der VGH Kassel hat entschieden, dass der für den 01.04.2020 geplante Aufzug mit dem Versammlungsthema "Demonstration und Aktion für eine Straßenbahn auf der Grünberger Straße mit Anschluss an Bahnstrecken in der Umgebung" verboten bleibt. - Telemediengesetz gilt künftig auch für Videosharingplattformen
Die Bundesregierung hat am 01.04.2020 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze im Kabinett beschlossen. - Hilfe für Familien mit kleinen Einkommen in Corona-Zeit
Der Kinderzuschlag wurde angepasst und vom 01.04. bis zum 30.09.2020 zu einem Notfall-KiZ umgebaut, um Familien, die wegen der Corona-Epidemie Einkommenseinbußen erleiden, und jetzt (nur noch) ein kleines Einkommen für sich und ihre Kinder erzielen, in dieser Zeit besser zu unterstützen. - Corona-Pandemie: Eilanträge gegen Ostprignitz-Ruppiner Einreiseverbot erfolgreich
Das VG Potsdam hat entschieden, dass zwei Berliner vorläufig wieder ihre Zweitwohnsitze im Gebiet des Landkreises Ostprignitz-Ruppin besuchen dürfen, da nicht festgestellt werden konnte, dass die Reisebeschränkungen gemäß des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus erforderlich sind. - Anwohner eines Pflegeheims müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen
Das OVG Münster hat mit Eilbeschluss entschieden, dass sich Anwohner eines Pflegeheims insbesondere nicht mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme "Geräuschkulisse" näher an ihr Grundstück heranrücke, gegen eine Baugenehmigung für einen Anbau wenden können. - Organstreitverfahren von AfD-Abgeordnetem im Landtag von Baden-Württemberg unzulässig
Der VerfGH Stuttgart hat Anträge im Organstreitverfahren des Abgeordneten Emil Sänze und der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Präsidentin des Landtags als unzulässig zurückgewiesen. - Corona-Krise: Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor häuslicher Gewalt
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. - Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird weiterentwickelt
Die Bundesregierung hat am 01.04.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen. - Hundesalon muss zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus schließen
Das VG Minden hat entschieden, dass auch ein Hundesalon im Kreis Lippe zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus schließen muss, da die die Betriebsschließung anordnende Ordnungsverfügung voraussichtlich rechtmäßig ist.
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