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- Erfolgreiche Klage gegen Träger eines Kindergartens auf Erstattung von Essensgeld
Das VG Cottbus hat der Klage von Eltern weitgehend stattgegeben, die von der Gemeinde Zeuthen die Erstattung der Kosten begehrt hatten, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 für die Versorgung ihrer Tochter mit Frühstück, Mittagessen und Vesper in einer Kindertageseinrichtung der Gemeinde an einen Essensversorger entrichtet hatten. - Eilantrag gegen Maskenpflicht während Versammlung in Celle erfolglos
Das VG Lüneburg ha einen Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Beschränkung, mit der die Stadt Celle zur Reduzierung des Infektionsrisikos in der Menschenmenge das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen während der für den 19.06.2021 in Celle angekündigten Versammlung unter dem Titel „Gemeinsam friedlich für Wahrheit und Freiheit“ angeordnet hat, abgelehnt. - Daetz-Stiftung muss Ausstellungsräume räumen
Das OLG Dresden hatte in einem Berufungsverfahren zu entscheiden, ob die Stadt Lichtenstein von der Daetz-Stiftung Lichtenstein und dem Stifterehepaar die Herausgabe bestimmter Räume im Daetz-Centrum Lichtenstein, welche die Daetz-Stiftung zur Ausstellung von Kunstgegenständen nutzt, verlangen kann. - Verhältnismäßigkeit eines deutschen Haftbefehls gegen Deutschen, der sich im Senegal in Auslieferungshaft befindet
Das OLG Hamm hat klargestellt, dass eine im Senegal erlittene Auslieferungshaft nicht ohne Weiteres zu einer Unverhältnismäßigkeit des deutschen Haftbefehls führt. - Keine unzulässige Benachteiligung eines ehemals Infizierten durch Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer eine unzulässige Benachteiligung durch die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) geltend macht. - Ersatz nur für notwendigen Abschleppaufwand geschuldet
Das AG München hatte zu entscheiden, ob ein Pkw-Halter überhöhte Abschleppkosten für seine beiden zu Unrecht auf einem Privatgrundstück abgestellten Pkws an das Abschleppunternehmen zahlen muss. - Versammlungsverbote der Stadt Kassel bezüglich zweier Gegendemonstrationen suspendiert
Das VG Kassel hat den Eilanträgen der Anmelder der für den 19.06.2021 im Innenstadtbereich geplanten Gegendemonstrationen „Für soziale Pandemiebekämpfung, gegen Wissenschaftsleugnung und Verschwörungsideologie“ und „Kassel bleibt solidarisch“ gegen die Verbotsverfügungen der Stadt Kassel vom 15.06.2021 stattgegeben. - Schockschaden nach Axtmord anerkannt
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen anerkannt werden können. Geklagt hatte eine Frau aus Bremen. - Terminbericht des BSG Nr. 23/21 zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung
Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.06.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung über zwei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung und über zwei Revisionen ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, ferner über zwei Nichtzulassungsbeschwerden hatte. - Corona-Pandemie: G-BA verlängert erneut Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung und telefonischen ASV-Beratung
Bei leichten Atemwegserkrankungen können sich Versicherte auch weiterhin telefonisch krankschreiben lassen. - Stolperfalle im Stadion: Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen unzureichenden Abdeckens eines Stromkabels
Die Betreiberin eines Verkaufsstands hat dafür Sorge zu tragen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden und durch ergriffene Sicherungsmaßnahmen – wie Abdeckmatten – keine neuen Stolpergefahren begründet werden, weil sie im Randbereich wellig sind oder vom Boden abstehen und von in dichtem Gedränge aus einem großen Fußballstadion strömenden Zuschauern kaum wahrzunehmen sind. - Corona-Verordnung: Eilantrag gegen fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten erfolgreich
Der VGH Mannheim hat einem Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten stattgegeben und die Betriebsuntersagung für Prostitutionsstätten mit Ablauf des 20.06.2021 außer Vollzug gesetzt. - Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf Online-Partnervermittlungsvertrag
Der BGH hat entschieden, dass § 656 Absatz 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist. - Hochladen von Segmenten einer Mediendatei in "Peer-to-Peer"-Netz als öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des Unionsrecht
Der EuGH hat entschieden, dass die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. - Schlussanträge zur Anwendbarkeit des Unionsrechts in Disziplinarverfahren
Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek gilt die Dienstleistungsrichtlinie für gegen Rechtsanwälte eingeleitete Disziplinarverfahren, deren Ergebnis die Fähigkeit dieser Rechtsanwälte beeinträchtigen kann, weiterhin Rechtsdienstleistungen zu erbringen.
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