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- Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
Das BVerwG hat entschieden, dass die Annahme fehlender Radfahreignung jedenfalls dann, wenn die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen ist, nicht darauf gestützt werden darf, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfrist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat. - Gefälschte Examenszeugnisse: Zwei Jahre Bewährungsstrafe für Studienabbrecher
Das AG München hat einen Studienabbrecher, der sich durch gefälschte juristische Staatsexamenszeugnisse die Rechtsanwaltszulassung und mehrere gut dotierte Jobs bei Anwaltskanzleien erschlichen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und zur Zahlung von 325.642 Euro an Wertersatz verurteilt. - AfD scheitert mit Eilantrag wegen Äußerung der bayerischen Landtagspräsidentin
Der VerfGH München hat es abgelehnt, der Präsidentin des Bayerischen Landtags eine während der "Langen Nacht der Demokratie" getätigte Aussage im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens künftig zu untersagen. - Kein Volksbegehren zur Streichung der Schuldenbremse
Das VerfG Hamburg hat entschieden, dass das Volksbegehren für ein "Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg" nicht durchgeführt werden darf. - "Querdenker"-Versammlung auf Bremer Bürgerweide bleibt verboten
Das OVG Bremen hat entschieden, dass die für den 05.12.2020 angemeldete Versammlung der "Querdenker" auf der Bremer Bürgerweide nicht stattfinden darf. - Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis: Vergaberechtsverstöße bestätigt
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis rechtswidrig war. - Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende aus Baden-Württemberg bleibt bestehen
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass sich Ein- und Rückreisende nach Baden-Württemberg auch weiterhin in Quarantäne begeben müssen. - Schutzschirm für Lieferketten: Bundesregierung verlängert Absicherung bis Juni 2021
Die Bundesregierung und die Kreditversicherer haben sich darauf verständigt, die Absicherung von Lieferketten durch den gemeinsamen Schutzschirm bis zum 30.06.2021 zu verlängern. - Rechtsstreit zwischen Insolvenzverwalter der Air Berlin und Etihad Airways bleibt ausgesetzt
Das KG hat entschieden, dass der Rechtsstreit zwischen dem Insolvenzverwalter der Air Berlin und Etihad Airways bis zur abschließenden Entscheidung des High Court of Justice in London über seine Zuständigkeit ausgesetzt bleibt. - Keine Befreiung vom Präsenzunterricht ohne individuelle Risikobewertung
Das VG Würzburg hat entschieden, dass eine Schülerin nicht vom Präsenzunterricht befreit werden kann, wenn das vorgelegte Attest bezüglich eines Elternteils keine individuelle Risikobewertung enthält. - Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
Das BVerwG hat entschieden, dass die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden nicht zu beanstanden sind. - Versammlungsverbot für Querdenken-Demo in Bremen bestätigt
Das VG Bremen hat entschieden, dass das Verbot der Großdemonstration der Initiative "Querdenken421" auf der Bremer Bürgerweide voraussichtlich rechtmäßig ist. - Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Bayern bleibt in Kraft
Der VGH München hat entschieden, dass die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. - Prozess um Käpt'n Iglo: Appel Feinkost darf mit ähnlicher Figur im Seemannslook werben
Das LG München I hat entschieden, dass Iglo seinem Konkurrenten Appel Feinkost nicht verbieten kann, mit einer ähnlichen Werbefigur im Seemanns-Look Werbung zu machen. - Umgangspflicht des Vaters auch gegen ausdrücklich erklärten Willen
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein getrennt lebender Kindesvater auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet ist, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient.
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