News
- Keine Gesetzgebungszuständigkeit für wasserrechtliches Fracking-Verbot
Das VerfG Schleswig hat entschieden, dass das Land Schleswig-Holstein keine Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot hat. - Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig
Das LG München I hat entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals Jameda teilweise unzulässig ist. - Schäfer muss seine Schafe regelmäßig scheren
Das VG Trier hat entschieden, dass eine gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, rechtmäßig ist und er zudem verpflichtet ist, die anlässlich einer tierschutzrechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen. - Bonus verweigert und Kündigung zu Unrecht abgewiesen: Klage gegen Stromanbieter Immergrün-Energie erfolgreich
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Stromunternehmen seine vertragliche Verpflichtung zur Auszahlung eines Sofortbonus auch ohne Aufforderung durch den Verbraucher erfüllen muss und eine Kündigung, die vom Verbraucher fristgerecht ausgesprochen wird, nicht vom Unternehmen mit dem Argument zurückgewiesen werden kann, der Verbraucher habe den falschen Endzeitpunkt genannt. - Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz: Finanzausgleich zwischen Krankenkassen soll zielgenauer werden
Der sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den Krankenkassen soll zielgenauer und weniger anfällig für Manipulationen ausgestaltet werden. - Bei Unfallflucht nicht immer Führerscheinverlust
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Führerscheinentzug nach einer Unfallflucht dann unzulässig sein kann, wenn der Betroffene vor der Tat langjährig beanstandungsfrei als Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat und ebenso über einen längeren Zeitraum nach der Tat nicht auffällig war oder sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden hat. - Terminbericht des BSG Nr. 56/19 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung
Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 05.12.2019 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. 1. B 3 KR 7/18 RSG Augsburg v. - Frau eines IS-Kämpfers wegen Mitgliedschaft beim IS zu Gefängnisstrafe verurteilt
Das OLG Düsseldorf hat eine Deutsche, die einen Kämpfer der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) geheiratet und nach ihrem Umzug ins Krisengebiet den Haushalt ihres Mannes geführt hatte, wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Eigentum zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. - Luftreinhalteplan Essen: DUH und NRW schließen Vergleich
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Land NRW und die Stadt Essen haben im Verfahren auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Essen einen Vergleichsvorschlag des OVG Münster angenommen und sich auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt. - Hotelbuchung: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein
Das LG Hamburg hat entschieden, dass Buchungsportale die Kriterien offenlegen müssen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren. - Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten
Das OVG Hamburg hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung der 2. Fortschreibung vom 30.06.2017 fortzuschreiben ist. - Bußgeld im Ausland: Halterhaftung kein Ablehnungsgrund für Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide
Der EuGH hat entschieden, dass die Vollstreckung eines ausländischen Bußgeldbescheids innerhalb der EU nur in sehr engen Grenzen verweigert werden kann und die Anerkennung und Vollstreckung einer Geldbuße, die wegen eines im EU-Ausland begangenen Verkehrsdelikts gegen den Fahrzeughalter verhängt wurde, nicht wegen der Halterhaftung verweigert werden darf, sofern die entsprechende Haftungsvermutung widerleglich ist. - Obligatorische Kostenbeteiligung von Wohnungseigentümern bei Fernwärme
Der EuGH hat entschieden, dass jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet werden kann, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes zu beteiligen. - Steuerfreiheit für Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt von der Umsatzsteuer befreit ist. - Haftstrafen gegen Mitglieder der "Osmanen Germania" rechtskräftig
Der BGH hat die Revisionen von zwei Mitgliedern der "Osmanen Germania" gegen ihre Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung zurückgewiesen.
Die Daten werden von juris.de bereitgestellt. Es wird keine Haftung übernommen.